Solidarität mit Israel – und was das bedeuten sollte.
Für das Ende indifferenter Positionierungen deutscher Außenpolitik.
Die schrecklichen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober im Süden Israels sind nach wie vor unfassbar. Die terroristische Fratze der Juden- und Israel-Hasser aus dem radikal-islamistischen Netzwerk des Iran ist für alle Welt offen zu Tage getreten. An den Zielen kann kein Zweifel mehr bestehen: Die Vernichtung Israels, die Tötung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung, die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.
Die „Liberalen Freunde Israels“ wurden von Mitgliedern der Freien Demokraten ins Leben gerufen, um einen realistischen, unverzerrten Blick auf Israel, seine Herausforderungen und auch seine Leistungen, in der liberalen Gemeinschaft zu stärken. Wir glauben, dass dies wichtiger ist denn je zuvor.
Wir sind der Führung von Partei und Fraktion für die sehr klare Positionierung an der Seite Israels in einer seiner dunkelsten Stunden sehr dankbar. Zu viele in der internationalen aber auch deutschen Diskussion erkennen die existentielle Herausforderung Israels nicht. Die Absichten der Hamas sind eliminatorisch. Konzepte eines fairen Ausgleichs, friedlicher Koexistenz in einer Zwei-Staaten-Lösung sind nicht ihr Ziel. In der Logik der Hamas bedeutet „Free Palestine“ die ‚Befreiung‘ von jüdischer Nachbarschaft.
Vor diesem Hintergrund irritiert uns die Positionierung der deutschen Außenpolitik. Zwar gab es auch von Seiten der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes die klare Verurteilung des Terrors vom 7. Oktober, es gab die Solidaritätsbekundungen zu Israel und auch die Formel von der Sicherheit Israels als „deutscher Staatraison“ wurde häufig wiederholt. Doch zunehmend wurde in den außenpolitischen Stellungnahmen der Bundesregierung der von der Hamas entfachte Krieg gegen Israel in Verbindung gebracht mit dem Ruf nach diplomatischen Lösungen und der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung. Diese auch von unserer Außenministerin hergestellte Verknüpfung halten wir für verfehlt. Nicht weil wir Diplomatie als vernunftgeleitetes Mittel zur Konfliktbewätigung ablehnten, nicht weil wir gegen die Zwei-Staaten-Lösung wären, sondern weil die Hamas und ihre Hintermänner dezidiert gegen solche Lösungen sind. Ihnen geht es um die Vernichtung des Staates Israels, nicht um Frieden mit Israel!
Man kann mit den Taliban nicht über Frauenrechte diskutieren, man kann mit dem IS nicht über Religionsfreiheit diskutieren und man kann mit Hamas nicht über die Akzeptanz Israels diskutieren. Die eliminatorische Brutalität dieser Organisation und ihrer iranischen Hintermänner muss endlich Grundlage unseres außenpolitischen Kalküls werden. Die Idee eines friedlichen Ausgleichs mit diesen Kräften ist naiv und leistet weiterer Terrorvorbereitung Vorschub. Die Erkenntnis ist bitter: Israel sieht sich einem unversöhnlichen Feind gegenüber, der seine Vernichtung betreibt und internationale Diplomatie als nützliche Deckung missbraucht.
Dieser Befund muss Konsequenzen in der Außenpolitik Deutschlands haben. Die Hoffnung auf Ausgleich und Annäherung mit den Islamisten ist mit den Angriffen der Hamas endgültig als illusorisch erwiesen. Eine Grenze wurde überschritten, sie darf nicht verwischt werden, wir müssen sie klar markieren!
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Hamas, Hizbollah und Iran dürfen nicht mehr als Teil eines diplomatischen Lösungsweges zu Frieden in einer Zwei-Staaten-Lösung aufgewertet werden. Sie sind das Gegenteil: das größte Hindernis auf dem Weg zu Ausgleich und Frieden.
- deutsche Außenpolitik darf nicht länger dazu beitragen, dass internationale Institutionen – zuvorderst die UN – von islamistischen Radikalen und Antisemiten desavouiert werden.
- dafür bedarf es eines klaren Abstimmungsverhaltens Deutschlands im Rahmen der UN. Relativierende oder gar verfälschende Resolutionen können nicht länger durch Enthaltungen begleitet werden. Eine wertegeleitete Außenpolitik darf sich der klaren Positionierung nicht entziehen.
- humanitäre Initiativen sind wichtig und wir unterstützen sie – wie Israel selbst es tut. Aber sie sind streng auf die Unabhängigkeit von terroristischen Strukturen zu organisieren. Eine auch nur indirekte Unterstützung von Hamas gilt es unbedingt zu verhindern. Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison ist, verbietet sich die Stärkung seiner Feinde!
- der Ruf nach humanitärer Hilfe für Gaza war in den letzten Tagen von Seiten des Auswärtigen Amtes gut vernehmbar. Wir erwarten ebenso hörbar die Forderung nach Freilassung der jüdischen und internationalen Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden. Deutschland muss hier sein gesamtes Gewicht einbringen.
Im Namen des Vorstandes der Liberalen Freunde Israels e.V.
Lorenz Deutsch
(Vorsitzender)
Aktuelles Statement zur Documenta15
Documenta 15: Antisemitische Darstellungen und Dämonisierung Israels
Lorenz Deutsch: BDS-Narrative und ihre Verharmlosung dürfen nicht toleriert werden
Im Vorfeld der Documenta 15 war bereits eine hitzige Debatte um die Nähe zu BDS-Positionen und das auffällige Fehlen jüdischer oder israelischer Künstlerinnen und Künstler entbrannt. Diskussionen zu diesen Vorwürfen sollten dann noch ohne die Beteiligung jüdischer Vertretungen stattfinden. Die Stimmen im deutschen Feuilleton, die diese Debatte als überempfindlich, gar gegenstandslos erklärten, ließen nicht lange auf sich warten. Aktivisten nannten die Einsprüche dann sogar rassistisch, weil Kritik an Akteuren aus dem globalen Süden scheinbar nicht anders aufgefasst werden kann.
Nun ist die Dokumenta eröffnet und antisemitische und antiisraelische Kunst lässt sich entgegen aller Beteuerungen dann leider doch live und in Farbe betrachten. Das indonesische Kollektiv Taring Padi bringt in einem agitprop-artigen Wimmelbild, das den westlichen Multikulturalismus als das Projekt eines kapitalistisch-militaristischen Unterdrückungskomplexes diffamiert, auch jüdisch-israelische Figuren unter, die durch eindeutig antisemitische Bildsprache als solche zu erkennen sind. Es handelt sich um verhetzende Karikaturen, die dem nationalsozialistischen ‚Stürmer‘ alle Unehre gemacht hätten. Die öffentliche Empörung ist inzwischen riesig. Das ist gut, kommt aber zu spät, und viel zu spät kommt die eher hilflose Reaktion der Direktion, die inzwischen das Werk verhüllen ließ.
Leider weniger empört verläuft die Debatte um das ebenso skandalträchtige Werk von Mohammed Al Hawajri mit dem Titel „Guernica Gaza“, das die Künstlergruppe Eltiqa aus Gaza präsentiert. Es stellt in Reinform ein Beispiel für die BDS-typische, einseitige Dämonisierung Israels dar. Einer als ländliches Familien-Idyll dargestellten palästinensischen Zivilgesellschaft steht eine israelische Armee gegenüber, die hochbewaffnet und hinter einer Mauer verschanzt nichts als Bedrohung darstellt. Wie immer in dieser Propaganda gibt es keine vom islamischen Regime im Iran gesteuerte Hamas-Herrschaft und auch ihren antijüdischen Terror nicht. Besonders perfide ist im vorliegenden Beispiel aber der Bezug auf das berühmte Bild von Picasso, das die Gleichsetzung der israelische Armee mit der Reichswehr und der berüchtigten Legion Condor vornimmt. Diese skandalösen Verzerrungen werden in der deutschen Debatte achselzuckend registriert oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Beispielhaft sei das Kunstmagazin Monopol zitiert. Dort sieht die Herausgeberin Elke Buhr nur eine „Chiffre für die Schrecken des Krieges“ und wendet ästhetisch ein, dass die Verwendung von „Picassos Guernica zum x-ten Mal…vielleicht kein gutes Bild“ ergibt, es sei aber „nicht wirklich skandalisierbar“. (https://www.monopol-magazin.de/taring-padi-documenta) So lässt sich nur argumentieren, wenn man für die propagandistische Verhetzung Israels und für die Verharmlosung des auf Vernichtung Israels zielenden Terrors der irannahen Hamas blind ist.
Lorenz Deutsch, Vorsitzender der Liberalen Freunde Israels, erklärt dazu:
„Die Verharmlosung von BDS Narrativen, die die einseitige Dämonisierung Israels verfolgen und den iranisch gestützten Terror verschweigen, dürfen nicht länger salonfähig im deutschen Kulturbetrieb sein. Mit einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat all das nichts zu tun und auch nichts mit humanitärem Einsatz für palästinensische Interessen. Es handelt sich schlicht um israelfeindliche Hetze.
Für die Liberalen Freunde Israels fordere ich eine eindeutige Klärung der Haltung der Documenta 15 zu Israel – sowohl der Direktion als auch der Kuratoren. Die Zeit von Unklarheiten muss vorbei sein!“
Mitgliederversammlung 2022
Bereits am Vortag der jährlichen Mitgliederversammlung kamen Vereinsmitglieder der Liberalen Freunde Israels aus ganz Deutschland am 20. Mai 2022 im Berliner Centrum Judaicum zu einer breit angelegten Diskussionsrunde zur liberalen Israel- und Nahostpolitik zusammen. Als Gäste konnten mit Dr. Elio Adler, Vorsitzender der überparteilichen jüdischen WerteInitiative und Nizar Amer, Gesandter Botschaftsrat, als Vertreter der israelischen Botschaft zwei wichtige Stimmen im politischen Diskurs vis-à-vis Israel gewonnen werden. Zur großen Freude der Anwesenden stieß nach Beginn der Diskussion auch noch der Generalsekretär der FDP und Mitglied der Liberalen Freunde Israels, Bijan Djir-Sarai, zur Runde dazu.
Wer glaubt, politische Debatten müssten zäh und unergiebig sein, konnte an diesem Abend den Alternativentwurf erleben: Ein intensiver, kurzweiliger Austausch, der eine Vielzahl von Themen anschnitt und trotz einer Gesamtdauer von fast zwei Stunden nach vorherrschender Meinung keine Minute zu lang ausfiel.
Nachdem Dr. Adler zunächst die Arbeit der WerteInitiative vorgestellt und die Vereinsmitglieder im Gespräch mit ihm Ansatzpunkte einer künftigen Vernetzung ausgelotet hatten, rückte im Austausch mit dem Gesandten der israelischen Botschaft die deutsche Außenpolitik selbst stärker in den Fokus. Nizar Amer beschrieb zunächst die außerordentlich positive Entwicklung in der Region seit Unterzeichnung der Abraham Accords im Jahr 2020, verwies allerdings darauf, dass das aggressiv-imperial agierende iranische Regime noch immer das ungelöste Hauptproblem des Nahen Ostens sei. Deutschland als engster Freund Israels in Europa könne in dieser Auseinandersetzung eine Schlüsselposition einnehmen, während ein Europa, das die reale Gefahr des Krieges zuletzt neu erkennen musste, Israel als seit langem bedrohten Staat womöglich besser verstehen – und auch von ihm lernen könne. Einigkeit herrschte in der Runde weiterhin darüber, dass Deutschland die Fehler einer einseitig auf Dialog und Austausch setzenden Politik, wie sie bereits gegenüber Russland versagt hatte, im Umgang mit Teheran keinesfalls wiederholen dürfe. Zerknirschte Aussagen von Spitzenpolitikern, die nach erfolgter Eskalation eingestehen mussten, „naiv“ gewesen zu sein, habe es bereits zu oft gegeben.
Auch der Generalsekretär betonte in seiner Einführung und den weiteren Wortbeiträgen die gewachsene Verantwortung der deutschen Außenpolitik gerade im Hinblick auf den Nahen Osten. Es werde Aufgabe der Bundesregierung und auch und besonders der Freien Demokraten bleiben, die Zusammenarbeit mit Israel zu vertiefen und dabei die insbesondere den Bedrohungen für den jüdischen Staat in enger sicherheitspolitischer Abstimmung zu begegnen. Von der Prämisse, Außenpolitik vor allem als Wirtschaftspolitik zu verstehen und so teils übelwollenden Regimen Handlungsspielräume zu eröffnen, müsse Deutschland sich weiter lösen.
Zum Abschluss dankte Lorenz Deutsch als Vorsitzender der Liberalen Freunde Israels und Moderator des Abends allen Anwesenden, ehe die Runde noch informell beim Abendessen ausklang. Noch vor Ort äußerten aber alle Beteiligten einen dringenden Wunsch: Das erfolgreiche Diskussionsformat müsse in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden.
